Frühe Entlassung von NSU-Terroristin Zschäpe durch „Exit“-Programm sorgt für Empörung

Beate Zschäpe, das einzige noch lebende Mitglied des rechtsterroristischen NSU, könnte durch die Teilnahme am Aussteigerprogramm „Exit“ vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Opferfamilien zeigen sich entsetzt.

Die verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe, die wegen ihrer Mitverantwortung an den Morden der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, soll laut deutschen Medienberichten in das Aussteigerprogramm „Exit“ aufgenommen worden sein. Das Programm richtet sich an Rechtsextremisten, die ihre Szene verlassen wollen.

Durch die Teilnahme an diesem Programm könnte Zschäpe laut Experten unter bestimmten Voraussetzungen eine vorzeitige Haftentlassung ermöglicht werden – ein Szenario, das unter Angehörigen der NSU-Opfer auf massive Kritik stößt.

Insbesondere die Familien der insgesamt zehn NSU-Mordopfer, darunter acht türkischstämmige Männer, reagierten mit Unverständnis und Wut. Viele von ihnen erfuhren laut eigenen Angaben erst über Medienberichte von Zschäpes möglicher Aufnahme ins Programm und wurden von den Behörden nicht informiert.

Auf der zivilgesellschaftlichen Plattform Campact wurde bereits eine Online-Petition gegen die Teilnahme Zschäpes an „Exit“ gestartet. In der dazugehörigen Erklärung fordern die Opferfamilien, dass ein solches Programm nicht für verurteilte NSU-Terroristen, sondern für glaubwürdige Aussteiger offenstehen solle. Zschäpe habe über Jahre hinweg die Aufklärung behindert und keine echte Reue gezeigt.

Hintergrund zum NSU

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) war eine rechtsextreme Terrorgruppe, die zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordete – darunter acht türkischstämmige Männer, einen Griechen und eine Polizistin. Zudem verübte die Gruppe mindestens zwei Bombenanschläge und mehrere Banküberfälle.

Die Existenz des NSU wurde erst am 4. November 2011 zufällig entdeckt, nachdem sich die beiden Haupttäter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach einem Banküberfall in einem Wohnmobil das Leben genommen haben sollen.

Die Tatsache, dass der NSU über Jahre hinweg von den deutschen Sicherheitsbehörden nicht erkannt wurde, sowie Verbindungen zu V-Leuten des Verfassungsschutzes führten zu einem der größten innenpolitischen Skandale der Bundesrepublik. Besonders umstritten war die Vernichtung relevanter Akten durch den Inlandsgeheimdienst wenige Tage nach Bekanntwerden der NSU-Gruppe.

Der NSU-Prozess

Der NSU-Prozess begann im Jahr 2013 vor dem Oberlandesgericht München und endete am 11. Juli 2018. Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Vier weitere Mitangeklagte erhielten Strafen zwischen 2,5 und 10 Jahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.